Lausitzer Rundschau: Zu Union/Gesundheitsstreit: Fauler Kompromiss
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Union/Gesundheitsstreit:
Auch wenn die Hauptakteure noch mit Nebelkerzen werfen, in seinen Grundzügen dürfte der Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU bereits feststehen: Bei den Krankenkassen soll ein einheitlicher Betrag für jeden Versicherten ankommen. Das freut Angela Merkel, denn sie hat sich stets für eine Kopfpauschale (eleganter auch als Gesundheitsprämie umschrieben) stark gemacht. Allerdings fällt sie viel niedriger aus als von ihr geplant. Das kommt Edmund Stoiber entgegen, der damit eine völlige Preisgabe der Arbeitgeberbeteiligung an den Gesundheitskosten verhindert hat. Beide Schwesterparteien können sich also in dem Modell wieder finden. Ob der monatelange Streit darüber wirklich gelohnt hat, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Vom viel beschworenen Systemwechsel ist jedenfalls kaum etwas übrige geblieben. Der einzige Fortschritt besteht darin, dass der Arbeitgeberanteil auf einen prozentualen Festbetrag eingefroren werden soll. Auf diese Weise unterliegt er zwar noch der Lohnentwicklung, aber nicht mehr der Ausgabendynamik im Gesundheitswesen. Damit hätte man es bewenden lassen können. Denn alles andere dient augenscheinlich nur der gegenseitigen Gesichtswahrung. So soll zum Beispiel der Sozialausgleich für Niedrigverdiener über einen einkommensabhängigen Zuschlag Gutbetuchter finanziert werden. Genau das entspricht jedoch der heutigen Praxis bei der Beitragszahlung. Damit wird das System nicht transparenter. Die finanziellen Umschichtungen bleiben mindestens genau so verschlungen wie gehabt. Am Ende stellt sich die Frage, wie die Union mit diesem faulen Kompromiss Wahlen gewinnen will.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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