Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit und Terorismus Politiker fordern mehr Befugnisse für das BKA
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will das Grundgesetz ändern, um dem Bundeskriminalamt (BKA) Präventivbefugnisse zu geben. Dem BKA sollten auf dem Wege einer Verfassungsänderung Präventivbefugnisse eingeräumt werden, sagte Wiefelspütz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Dies wäre eine wichtige Ergänzung unserer Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht verantwortbar, dass wir hier eine Lücke haben. Er schloss sich damit jüngsten Äußerungen des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, an.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach: Wir müssen dem BKA im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Präventivbefugnisse geben - und zwar in jenen Fällen, in denen es noch keine Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde gibt. Denkbar sei dies, wenn konkrete Hinweise auf eine Gefährdung durch eine Terrorgruppe für Deutschland vorlägen, ohne dass diese Gefährdung genau lokalisierbar sei. Bosbach betonte, dass er in diesem Punkt anderer Meinung sei als einige Länderinnenminister von CDU und CSU. Doppelzuständigkeiten, so der CDU-Politiker, müssen aber auf jeden Fall vermieden werden.
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