Mitteldeutsche Zeitung: Kreise befürchten neue Harzt-Kosten Arbeitslosengeld II: Mehr Leistungsempfänger
Halle (ots)
Halle. Die Kämmerer der 21 Landkreise in Sachsen-Anhalt rechnen für 2005 mit zusätzlichen Belastungen durch die Arbeitsmarktreformen im Zuge von Hartz IV. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Weil die Zahl der Betroffenen, die ab Januar Anspruch auf Arbeitslosengeld II erhalten, größer ist als zunächst geschätzt sieht der Landkreistag Sachsen-Anhalt bislang nicht gedeckte Mehrkosten von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr auf die Kreise zukommen. Nun seien Bund und Land in der Pflicht, die drohenden Lücken bei der Finanzierung des Hartz-IV-Paketes zu schließen, schreibt das Blatt. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mahnt vor allem die Bundesländer, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kommunen nachzukommen. Die Länder müssten das Geld, dass sie durch Hartz IV einsparen, zeitnah und vollständig an die Kommunen weiterleiten, fordert der DStGB. Die Kommunen fürchten vor allem, dass die Ausgleichszahlungen mit großem Zeitverzug erfolgen und deshalb zusätzliche Zinslasten notwendig werden.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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