Politik/Sachsen-Anhalt/DDR-Aufarbeitung
CDU-Landtagsfraktion schlägt Johannes Beleites als Aufarbeitungsbeauftragten vor
Halle/MZ (ots)
Der DDR-Bürgerrechtler Johannes Beleites soll Sachsen-Anhalts nächster Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Diesen Vorschlag hat die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion am Montag einstimmig beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Der gebürtige Hallenser soll Birgit Neumann-Becker folgen, deren Amtszeit spätestens am 3. April endet.
Beleites wurde 1967 geboren und besuchte die Schule in Trebnitz (heute Burgenlandkreis). Ab 1980 war er in der kirchlichen Umwelt- und Friedensbewegung aktiv, weshalb ihm die DDR den Zugang zum Abitur verweigerte. Nach dem Mauerfall gehörte er zu jenen Bürgerrechtlern, die in Leipzig die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit besetzten und anschließend auflösten.
Die reguläre Amtszeit der amtierenden Beauftragten Neumann-Becker endete bereits im April 2023. Da der Landtag bislang keine Nachbesetzung vorgenommen hat, gilt laut Gesetz eine Verlängerung um höchstens ein Jahr. Der Beauftragte wird vom Landtag mit der Mehrheit der Mitglieder für fünf Jahre gewählt.
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