Mitteldeutsche Zeitung zu Faeser/Artgemeinschaft/Rechtsextremismus
Halle/MZ (ots)
Die Ministerin hat richtig gehandelt. Der Zeitpunkt der Verbote ist schon eher verwunderlich - aus zwei Gründen. Die Ausrichtung beider Organisationen ist seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten bekannt. Diverse Vorgänger Faesers müssen sich also fragen lassen, warum sie die Rechtsradikalen-Truppen gewähren ließen und nicht schon längst gehandelt haben. Es spricht für Faeser, dass sie jetzt Konsequenzen zog. Zumindest einen Beigeschmack hat es aber, dass die Verbote so kurz vor der hessischen Landtagswahl erfolgen, in der Faeser als SPD-Spitzenkandidatin antritt. So richtig gut sind ihre Aussichten nicht, der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt bei der SPD als Mobilisierungsthema. Das passt verdächtig gut zusammen, ein Skandal allerdings ist das nicht.
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