Mitteldeutsche Zeitung zu Abschiebungen und Clankriminalität
Halle/MZ (ots)
Einen Rechtsstaat zeichnet aus, dass nur bestraft werden kann, wem Schuld nachgewiesen wurde. Das gilt nicht allein für Deutsche. Zumal eine solche Regelung ja alle Nationalitäten einschließen müsste, etwa auch die italienische Mafia. Will die Bundesregierung aber tatsächlich Staatsbürger in ein EU-Land abschieben, mit dem Reisefreiheit herrscht?
Was Faeser anregt, dürfte in der Ampelkoalition ohnehin keine Mehrheit finden. Die Ministerin lässt denn auch offen, ob sie sich der Anregung anschließt, und gleichzeitig betonen, dass diese auf Druck von Ländern und Kommunen in das Diskussionspapier gelangt sei. Sie bringt die Idee also ins Gespräch, um sie damit sogleich scheitern zu lassen.
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