Mitteldeutsche Zeitung zum Flüchtlingsgipfel
Halle/MZ (ots)
Tatsächlich ist die beste Nachricht des sogenannten Flüchtlingsgipfels, dass die Auseinandersetzung nicht noch eskaliert ist. Denn in der Sache lässt die Einigung im Kanzleramt das Wesentliche offen. Die Länder bekommen zunächst eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese sollen sie an die Kommunen weiterreichen. Landkreise, Städte und Gemeinden trügen bei Unterbringung und Versorgung schließlich die Hauptlast, heißt es von Kiel bis München. Nun fragt man sich: Warum nicht gleich so?
Zugleich besteht der Konflikt im Kern fort - nämlich darüber, ob der Bund dauerhaft mehr zahlt, und das je nach Zahl der Geflüchteten. Die Länder möchten das. Der Bund wehrt sich. Die Würfel sollen im November fallen. Ob sie es tun, das weiß derzeit niemand.
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