Sachsen-Anhalt/Justiz/Sicherheit/Antisemitismus
Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwaltschaft bekommt Antisemitismus-Beauftragten
Halle/MZ (ots)
Zur effektiveren Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten will Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einsetzen. Das sagte Weidinger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Der neue Beauftragte werde noch im Dezember eine justizinterne Koordinierungs- und Vernetzungsfunktion übernehmen. Er soll zentraler Ansprechpartner für antisemitische Straftaten sein, auch "zur Einordnung und Erfassung antijüdischer Aspekte eines Tatgeschehens", erklärte das Justizministerium gegenüber der MZ.
Nach Vorstellung Weidingers soll der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Kontakt zur jüdischen Gemeinschaft halten - und zur neuen "Rias"-Meldestelle für antisemitische Straftaten in Sachsen-Anhalt. Diese arbeitet nicht-staatlich, erfasst auch judenfeindliche Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Laut Justizministerium soll der neue Beauftragte auch Fortbildungen in Strafverfolgungsbehörden vorantreiben, etwa zu "Ursachen, Erscheinungsformen, Auswirkungen und Verfolgungsmöglichkeiten" von Antisemitismus. Im Fokus stehe auch der sensible Umgang mit Betroffenen. "Antisemitismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft und muss von staatlicher Seite konsequent und wirksam bekämpft werden", sagte Weidinger der MZ. Mit der Maßnahme wolle sie das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in die Strafverfolgungsbehörden "weiter stärken".
Der Antisemitismusbeauftragte soll auch eng mit der geplanten Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet zusammenarbeiten, die Weidinger 2023 bei der Staatsanwaltschaft Halle ansiedeln will. Namen für die neue Personalie nennt das Ministerium noch nicht: Nach MZ-Informationen ist aber bereits der Richter Thomas Kluger vorgesehen. Er arbeitet am Landgericht Magdeburg, hat eine Expertise in jüdischer Geschichte.
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