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16.01.2020 – 18:03

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur polnischen Justizreform

Halle (ots)

Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt plus Strukturhilfen für die Schwächeren. Sie ist zum Beispiel eine Rechtsgemeinschaft. Jeder EU-Bürger mitsamt seiner Niederlassungsfreiheit muss sich darauf verlassen können, dass er vor portugiesischen, estnischen oder irischen Gerichten genauso nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt wird wie in Polen und Ungarn. Gibt es daran Zweifel, ist auch mit dem Binnenmarkt schnell Schluss.

Pressekontakt:

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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