Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Straßenausbaubeiträge/ Erste Sanierungsprojekte sind gestoppt
Halle (ots)
Halle. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat nun erste handfeste Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In Haldensleben (Börde) wurden erste Sanierungen vorerst abgesagt, bis Klarheit über die künftige Finanzierung besteht. Noch ist völlig offen, wann die Koalition sich auf eine Reform einigt. "Es ist davon auszugehen, dass es weitere Fälle geben wird, in denen Kommunen Sanierungen auf Eis legen", sagte Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der Zeitung. In Haldensleben geht es um drei Straßenzüge, deren Sanierung schon geplant war - der Stadtrat setzte sie aber bis Ende 2019 aus und will die Klärung in der Koalition abwarten. "Es gibt eine große Verunsicherung in der kommunalen Familie, bei den Bürgermeistern und vor allem bei den Stadträten", sagte Leindecker. In den Kommunen sei unklar, woher das Geld bei einer Abschaffung der Beiträge kommen soll. Zuletzt ging es landesweit um eine Gesamtsumme von acht bis zwölf Millionen Euro im Jahr.
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