Mitteldeutsche Zeitung: zu Regionalwahlen in Polen
Halle (ots)
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Angriffe der rechtsnationalen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf die Freiheit von Presse, Wissenschaft und Kunst sind unerträglich. Das Rechtsstaatsverfahren, das die EU eingeleitet hat, ist berechtigt. Dennoch sind die Verhältnisse in Polen schlicht nicht vergleichbar mit der Lage in autokratisch oder diktatorisch regierten Staaten. Und doch hat sich die Sprache des Hasse festgefressen. Die eher junge, weltoffene Bürgerschaft in den Städten und die konservativ-katholisch geprägte Landbevölkerung haben sich nur noch wenig zu sagen. Polen ist gespaltener denn je.
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