Mitteldeutsche Zeitung: zu Ankerzentren
Halle (ots)
Zwischen Seehofers Anspruch und der Wirklichkeit klafft eine Lücke. Die Gründe sind offenkundig. Es ist nämlich so, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. So jedenfalls formuliert es immer mal wieder der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. In diesem Fall bedeutet das: Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat. Ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, braucht er schließlich deren Zustimmung.
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