Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Neuer Ärger um Schierke: Flächentausch rechtswidrig?
Halle (ots)
Unmittelbar vor dem Abschluss eines Flächentausches für das Tourismusprojekt in Schierke (Harz) warnt der Umweltverband BUND das Land vor einem Gesetzesverstoß. Der vorgesehene Tausch sei rechtswidrig, sagte BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Anwältin des Verbandes. Die Stadt Wernigerode soll in Schierke 146 Hektar Landeswald für die touristische Nutzung erhalten. Das gewählte Tauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz sei aber nur zum Zusammenfassen zersplitterter Flächen, für den Naturschutz oder zur Landschaftspflege zulässig, sagte Meyer dem Blatt. "Keiner dieser drei Zwecke wird erfüllt." Das Land müsse die 2014 geschlossene Vereinbarung daher noch einmal prüfen. Landesumweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) räumte gegenüber der Zeitung ein, der Flächentausch sei "zu diesem Zeitpunkt nicht rechtskonform". Das ist brisant, denn angeordnet hatte ihn Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
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