Mitteldeutsche Zeitung: zur Kohle-Abgabe
Halle (ots)
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt unter dem Druck der Kohle-Lobby nach. Er tut das auch, weil ihm in dem Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die Rückendeckung der Kanzlerin fehlt. Nun wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, mit der Gabriel sein Gesicht wahren kann und die den Stromkonzernen keine finanziellen Lasten aufbürdet. Eine Klimapolitik aus einem Guss ist das nicht, was die Bundesregierung gerade abliefert. Wer sich zum Anwalt der heimischen Kohle macht, kann kaum eine Führungsrolle in der internationalen Klima-Diplomatie beanspruchen. In Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der G7 kundgetan, dass die Weltwirtschaft "im Laufe des Jahrhunderts" ohne Kohle, Öl und Gas auskommen soll. Zwei Tage später dürfte jedermann klar sein, wie lang der Weg noch ist.
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