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Mitteldeutsche Zeitung: zum Cyberdialog

Halle (ots) - Derselbe Steinmeier, der sich am Freitag besorgt über den Abgriff von Rohdaten durch die NSA zeigte, war als Kanzleramtschef verantwortlich dafür, dass der BND exakt diese Rohdaten jahrelang an die NSA geliefert hat. Ein Fakt, den die Bundesregierung bisher verschwiegen hat. Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat nichts verstanden. Die deutschen Geheimdienste sind Teil eines Überwachungsapparats, dessen illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen.

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