Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden und NSA
Halle (ots)
Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei, wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das Ausschussmitglieder zu Snowdens Komplizen macht. Der US-Regierung ist gleichgültig, dass ihre Ausspähung der Bundesbürger in Deutschland strafbar ist. Die Bundeskanzlerin hätte dem US-Präsidenten einen Rechtsstaatsdialog anbieten müssen. Aber das ist aus Gründen des "Staatswohls" nicht zu erwarten.
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