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10.01.2014 – 19:46

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur zögerlichen Auszahlung von Fluthilfe

Halle (ots)

Dass die Behörden für die Prüfung eine Weile brauchen wird, ist nicht nur der großen Anzahl an Anträgen geschuldet. Es ist richtig und wichtig, die Unterlagen genau unter die Lupe zu nehmen. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, das den Fluthilfefonds speist. Unberechtigte Forderungen müssen zurückgewiesen werden. Nur jene Kommunen dürfen Fluthilfe erhalten, die nachweisbar Schäden erlitten haben. Es ist auch ein Gebot des Rechtsfriedens. Abschreckendes Beispiel sind umstrittene Fördermittelauszahlungen nach der Flut 2002, die noch heute die Gerichte beschäftigen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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