Aachener Nachrichten: Kommentar; Das Zauberkarussell, Kabinettsliste mit kuriosen Personalentscheidungen; von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Das Zauberkarussell hat sich gedreht. Herausgekommen ist eine Kabinettsliste, die in Teilen kuriose Züge trägt. Wer immer noch dem naiven Glauben anhängt, Minister würden sich in erster Linie durch Fachkompetenz für ihr neues Ressort qualifizieren, sieht sich wieder einmal eines Schlechteren belehrt. Für die Personalentscheidungen waren auch dieses Mal andere Kriterien ausschlaggebend. Als da wären: Proporzgründe, persönliche Ambitionen, Danksagungen. Was will Ursula von der Leyen? Ganz einfach: Karriere machen. Die ehrgeizige Christdemokratin mit dem eingefrorenen Dauerlächeln denkt weit voraus, sieht sich als künftige Nachfolgerin von Angela Merkel. Deshalb legte die Dame Wert auf ein herausragendes Ressort. Das Gesundheitsministerium ist ihr inzwischen zu unbedeutend. Das Arbeitsministerium und das Außenministerium wird von der SPD blockiert. Ins Innenministerium wechselt der als Verteidigungsminister unglücklich agierende Parteifreund Thomas de Mazière. Bleibt für von der Leyen also nur dessen altes Ressort. So absolviert die CDU-Politikerin nun ihr drittes Praktikum für das Kanzleramt, dieses Mal im früheren Bendlerblock. Stört es jemanden, dass sich die neue "Mutter der Kompanie" bisher mit allem Möglichen beschäftigt hat, außer mit Verteidigungspolitik? Offenbar nicht.
Weil Alexander Dobrindt in den vergangenen Monaten so prächtig den CSU-Wadenbeißer gegeben hat, sah sich sein Chef Horst Seehofer zu Dank verpflichtet. Der Lohn für treue Gefolgschaft ist das Verkehrsministerium. Zyniker mögen die Entscheidung mit einer gewissen Genugtuung aufgenommen haben. Denn jetzt muss Dobrindt den Unsinn umsetzen, den sich seine Partei ausgedacht hat, nämlich die Autobahnmaut allein für Ausländer. Man darf sich bereits heute auf die rhetorischen Klimmzüge des CSU-Mannes freuen, mit denen er uns bald wird nahebringen dürfen, warum das Projekt aus europarechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt ist. Weniger lustig ist allerdings die Schnapsidee, dem Dobrindt-Ministerium auch den Bereich "digitale Infrastrukur" zuzuordnen. Autobahn gleich Datenautobahn? Das Internet scheint für Angela Merkel tatsächlich Neuland zu sein. Ansonsten ist nicht zu erklären, warum sich in Zeiten des NSA-Skandals und des Missbrauchs von Daten das Verkehrsressort und nicht das Justiz- oder Wirtschaftsministerium mit dem Netz befassen soll. Zumal sich Dobrindt in der Vergangenheit nicht eben als Internet-Fachmann, geschweige denn als Vorreiter für Datenschutz einen Namen gemacht hat. Aber auch das scheint in der neuen Koalition niemanden groß zu stören.
Für eine erklärungswürdige bis absurde Personalpolitik zeichnet
allerdings nicht alleine die Union verantwortlich. Auch die SPD
mischt kräftig mit. Ausgerechnet Jörg Asmussen soll neuer
Staatssekretär im Arbeitsministerium werden. Jörg Asmussen? Ja, das
war der karriereorientierte junge Mann, der im Finanzministerium
unter Hans Eichel, Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble ein
radikaler Vorkämpfer für die Deregulierung des Finanzsektors war.
Der derzeitige Direktor bei der Europäischen Zentralbank, der in
Teilen seiner Partei als kaltherziger Banker verschrien ist, soll
jetzt maßgeblich für einen anständigen Mindestlohn und eine
Regulierung des Arbeitsmarktes sorgen. Zwar ist aus Saulus über Nacht
Paulus geworden. Aber von heute auf morgen aus einem neoliberalen
Bock einen Gärtner zu machen, wird das ausgerechnet Andrea Nahles
gelingen?
Als rätselhaft gilt vielen die Entscheidung von SPD-Vizekanzler
Sigmar Gabriel, das Ministerium für Wirtschaft und Energiewende zu
besetzen und nicht auf dem Finanzministerium zu bestehen. Schließlich
ist letzteres nach dem Kanzleramt das mächtigste Ressort im Kabinett.
Doch das Finanzministerium birgt gewaltige Gefahren. Gut möglich,
dass der oberste deutsche Kassenwart angesichts der noch lange nicht
ausgestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise in der Euro-Zone der
Öffentlichkeit bald einige bittere und höchst unpopuläre
Entscheidungen verkünden muss. Darauf ist Gabriel nicht erpicht.
Schließlich hat auch er ein Ziel vor Augen: Spätestens 2017 will der
SPD-Chef Kanzler werden.Pressekontakt:
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