Aachener Nachrichten: Kommentar: Widmet Euch Putin! Von Marco Rose
Aachen (ots)
Aus Kiew erreichen uns dieser Tage Bilder, wie man sie in Europa schon eine Weile nicht mehr gesehen hat. Dort kämpft die Opposition, kämpft das Volk in beeindruckender Manier gegen Willkür und Unterdrückung durch die Staatsmacht. Dort entscheidet sich auch die Zukunft der EU: Wird die Union ein Garant für Wohlstand, Demokratie und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent, von West bis Ost? Oder bleibt sie am Ende bloß historisches Stückwerk? Diese Fragen sind derzeit völlig offen. Klar ist nur: Wenn es Brüssel nicht gelingt, im Einklang mit den europäischen Regierungen - vor allem mit der deutschen - eine Strategie für den künftigen Umgang mit Russland zu entwickeln, wird der Machtkampf um die Ukraine nicht so einfach zu lösen sein.
Denn das eigentliche Problem sitzt nicht in Kiew, sondern im Kreml: Wladimir Putin, in dessen Großmachtplänen eine westliche, europäische Ukraine naturgemäß keinen Platz findet. Der russische Präsident lässt derzeit nicht nur die EU genussvoll auflaufen. Auch in anderen weltpolitischen Fragen - siehe Syrien - dreht er das ganz große Rad. So ist es wenig überraschend, dass er die Ukraine, den ehemaligen Bruderstaat, nicht kampflos gen Westen ziehen lässt. Das weiß man natürlich in Brüssel, in Berlin und in Washington ganz genau. Trotzdem erweckt dort niemand den Eindruck, dass so etwas wie ein Plan existieren würde. Die US-Amerikaner halten sich derzeit vornehm zurück, während Europa gebannt nach Berlin blickt. Den Deutschen, so ist allenthalben zu hören, traut man noch am ehesten zu, in dieser schwierigen Gemengelage zu vermitteln.
Doch was macht Berlin, was macht die Bundesregierung? Sie beschäftigt sich seit Wochen und Monaten nur mit sich selbst. Da schmieden Union und SPD einen Koalitionsvertrag, der nicht einmal in der Außenpolitik nennenswerte Ideen entwickelt. Da gibt ein irrlichternder Bundespräsident der Welt mit seinem Olympia-Boykott auch noch ein Rätsel auf: Ist sein diplomatischer Affront mit der Bundesregierung abgestimmt? Schlägt auch Angela Merkel nun härtere Töne gegenüber Putin an? Ist das eine Gangart, die in der EU mehrheitsfähig ist? Niemand weiß das so genau - womöglich nicht einmal die amtierende Bundesregierung selbst. In der Zwischenzeit hängt die ukrainische Opposition mehr oder weniger in der Luft. Angela Merkel setzt zwar ganz auf Vitali Klitschko als neuen starken Mann der ukrainischen Opposition. Das kann aber nicht die alleinige Lösung sein. Ohne Einbeziehung Putins wäre die nämlich zum Scheitern verurteilt.
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