Mitteldeutsche Zeitung: Rente Chefin der Linkspartei: Signal an den Osten fehlt
Halle (ots)
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wegen des Fehlens einer Regelung zur Ostrentenangleichung kritisiert. "Das war eine vergebene Chance", sagte die der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir hätten uns ein Signal an den Osten gewünscht. Die Ostrentenangleichung steht im Koalitionsvertrag, und Merkel hat 2009 versprochen, dass die Angleichung in dieser Legislaturperiode kommt. Die Wut im Osten wächst, weil die Menschen hier 22 Jahre nach der Einheit per Gesetz um ihre Lebensleistung betrogen werden." Kipping will das Thema nun zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes 2013 machen. "Merkel hat die letzte Chance vergeben, eine Perspektive für die Angleichung zu geben", erklärte sie dem Blatt aus Halle. "Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf. Wir machen die Wahl im Osten zur Abstimmung über die Renteneinheit. Die Renteneinheit muss bis 2017 schrittweise kommen."
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