Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutzaffäre SPD-Innenpolitiker Hartmann zieht Eignung des Bundesinnenministers Friedrich in Zweifel
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Eignung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für sein Amt in Zweifel gezogen. "Mir ist der Mensch alles andere als unangenehm", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es wäre jetzt die Stunde für einen entschlossenen Innenminister. Wir bräuchten da einen anderen Schlag. Doch das ist vielleicht nicht Friedrichs Ressort." Er habe das Amt ursprünglich ja auch gar nicht gewollt. Die Innenminister von Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), seien jedenfalls "stärker als der Bundesinnenminister", so Hartmann. "Herrn Friedrich gelingt nichts. Er ist der Ritter von der traurigen Gestalt." Dem CSU-Politiker wird vorgeworfen, in der NSU-Affäre nicht entschlossen genug zu agieren. Zuletzt wurde überdies bekannt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz auch auf Geheiß des Ministeriums Akten vernichtet wurden.
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