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21.06.2012 – 19:16

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt

Halle (ots)

Die Regierungskoalition und die Oppositionskoalition aus SPD und Grünen haben einen Deal vorweg genommen, der nach dem Sieg der Sozialisten in Frankreich ohnehin fällig ist: Die Sparpolitik à la Merkel wird um Elemente stärkerer Kontrolle der Finanzmärkte und aktivere Wachstumspolitik à la Hollande ergänzt. Gut, dass darüber in Deutschland Einigkeit herrscht. In Karlsruhe geht es nicht nur um die Politik der Regierung, sondern um Möglichkeiten und Grenzen der Demokratie: Genügt es, wenn Bundestag und Bundesrat die Übertragung von Souveränitätsrechten an EU-Institutionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, wie bei Grundgesetzänderungen nötig? Oder brauchen wir für das neue Europa eine neue nationale Verfassung - womöglich durch Volksentscheid? Die Eurokrise könnte die Republik mehr verändern als es die deutsche Einheit tat.

Pressekontakt:

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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