Mitteldeutsche Zeitung: Piratenpartei NSU-Ausschuss-Chef Edathy fordert von Piraten klare Abgrenzung von rechten Tendenzen
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte er der in Hale erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Demokratische Parteien ziehen zu Rechtsextremisten eine unmissverständliche Trennlinie. Denn es gibt seit 1949 einen Grundsatz, Rechtextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren, weil deren Auffassung nicht Teil eines pluralistischen Meinungsspektrums ist." Edathy monierte: "Offenkundig segeln die Piraten ohne jeden Kompass." Der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken wird derzeit von Parteifreunden aufgefordert, sein Amt abzugeben, weil er eine allzu scharfe Abgrenzung von rechtem Gedankengut ablehnt.
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