Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
Halle (ots)
Nun ist Zorn allein ein schlechter Ratgeber. Aber als Treibmittel hat er in diesem Fall allemal seine Berechtigung. Vor allem hat sich das zentrale Argument gegen ein NPD-Verbot in Luft aufgelöst und in sein Gegenteil verkehrt. Denn es hieß ja immer, wir brauchen die Spitzel, damit wir wissen, was los ist. Jetzt zeigt sich: Die Sicherheitsbehörden wussten nicht nur nicht, was los ist. Mehr noch: Es erhärtet sich der Verdacht, dass manche der beteiligten V-Leute ein falsches Spiel spielten. Sie brachten nicht nur keinen Nutzen. Sie brachten Schaden. Darum sollte der Staat die Devise ausgeben: Kein Schaden ohne Nutzen! Die V-Leute sollten abgezogen werden.
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