Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Grünen-Fraktionsvize Schmidt kritisiert Kürzungspläne am Hindukusch
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, hat die von der Bundesregierung geplante Reduzierung des Afghanistan-Kontingents um fast 1000 Soldatinnen und Soldaten bis Anfang 2013 scharf kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Mogelpackung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Absenkung der Mandatsobergrenze zu Beginn 2012 besteht im Wesentlichen aus einer Luftbuchung: gestrichen wird die flexible Reserve, die bisher de facto nicht eingesetzt war. Außerdem werden die 99 Besatzungsmitglieder der AWACS-Flugzeuge ins Mandat integriert. Fürs Jahr 2012 wird dann in Aussicht gestellt, vielleicht, wenn es die Umstände zu lassen, die Truppe um bis zu 500 Soldaten zu reduzieren." Schmidt schlussfolgerte: "Das heißt, die Bundesregierung fordert vom Parlament einen Blankoscheck für den Status Quo. Eine verbindliche Abzugsplanung wird damit gerade nicht vorgelegt. Das ist nicht akzeptabel und fällt deutlich hinter die Pläne der internationalen Partner zurück."
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