Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Hubertus Knabe kritisiert Chef des Beirates der Behörde Richard Schröder
Halle (ots)
Der Direktor der Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den Vorsitzenden des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, zum Rücktritt aufgefordert. "Ich würde ihm empfehlen, wenn er mit Jahn nicht zurecht kommt, den Vorsitz des Beirates niederzulegen", sagte Knabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Denn Aufgabe des Beirats-Vorsitzenden ist es, den Bundesbeauftragten zu beraten und nicht, ihn öffentlich anzugreifen." Er fügte hinzu: "Ich habe den Eindruck, das hat mehr mit Altersstarrsinn als mit sachlichen Argumenten zu tun. Denn jeder normale Mensch sieht ein, dass man Stasi-Leute nicht für die Stasi-Aufarbeitung zuständig machen sollte. Herr Schröder kann da offenbar nicht loslassen. Ich bedauere das sehr. Das ist ein unwürdiges Schauspiel." Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Schröders Kritik ist übertrieben, ungerecht und unverhältnismäßig." Der 67-Jährige hatte den Behörden-Leiter Roland Jahn zuvor scharf kritisiert. In einem "Spiegel"-Essay wirft er dem 58-Jährigen vor, er habe "öffentlich das Kriegsbeil" gegen frühere Stasi-Mitarbeiter in der Behörde ausgegraben und die Chance für eine "einvernehmliche und diskrete Lösung vertan". Jahn werde nun mit einem "nebensächlichen Thema" assoziiert. Schröder prognostizierte, dass der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht enden könnte. Jahns Versuch, die Entfernung der Ex-Stasi-Mitarbeiter als Beitrag zur Versöhnung zu werten, wies er zurück. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz habe den Behördenchef nicht beauftragt, Versöhnung zu stiften. Schröder hat sich sowohl im März, unmittelbar nach Jahns Dienstantritt, als auch im Mai ähnlich geäußert. Bereits seinerzeit hatte Knabe den Beirats-Vorsitzenden zum Rücktritt aufgefordert. Dies geschah aber nicht. Statt dessen wurde Schröder im Juni wieder an die Spitze des Gremiums gewählt.
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