Mitteldeutsche Zeitung: zu UN-Kritik/Sozialpolitik
Halle (ots)
Unbeeinträchtigt von Parteipolitik ist der UN-Ausschuss für wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte zu einem harschen Urteil über die deutsche Sozialpolitik gelangt. Die übergeordnete Warte erweist sich allerdings auch als Nachteil. Denn die Kritik scheint weniger "objektiv", denn wenig durchdacht. Einerseits lobt der Ausschuss die Arbeitsmarktreformen, weil sie zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen hätten. Andererseits werden eben diese Reformen kritisiert, da sie Hartz-IV-Empfängern "keinen angemessenen Lebensstandard" gewährten. Dabei ignoriert die UN, dass es eines Abstands zwischen Löhnen und Arbeitslosenunterstützung bedarf, um die Arbeitslosigkeit wirksam zurückführen zu können.
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