Mitteldeutsche Zeitung: Griechenland-Krise FDP-Mann Schäffler kritisiert Schäuble
Halle (ots)
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hält den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe für unzureichend. "Sein Vorschlag ist ein trojanisches Pferd", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn es nützt nichts, wenn die Laufzeiten der Kredite verlängert werden. Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird. Wenn man nur die Laufzeit verlängert, dann schiebt man das Problem hinaus. Das führt wiederum dazu, dass die privaten Gläubiger sukzessive durch öffentliche Gläubiger ausgetauscht werden - sprich: durch den europäischen Steuerzahler." Schäffler fügte hinzu: "Ich hätte als verantwortlicher Minister schon den Rechtsbruch des vorigen Jahres nicht zugelassen. Im Mai 2010 gab es nämlich einen kollektiven Rechtsbruch der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Staats- und Regierungschefs. Das erste Hilfspaket für Griechenland verstößt eindeutig gegen Kapitel 125 der Europäischen Verträge, das eine Übernahme von Schulden ausschließt."
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