Mitteldeutsche Zeitung: Politik Keiner will nach rechts außen - Um die Sitzordnung im Magdeburger Landtag ist Streit entbrannt
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit - um die Anordnung der Sitze im Parlament. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab - weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, scheiterte bislang.
"Wir sagen das nicht nur, wir sind es auch - die Partei der Mitte", sagte der gerade gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Siegfried Borgwardt der Zeitung. Daher wolle man auch künftig in der Mitte sitzen. "Wir saßen immer im Zentrum, das hat sich bewährt", so Borgwardt. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die Grünen dann nach ganz rechts müssten - dorthin, wo bislang die FDP saß, die nicht mehr im Landtag ist.
Doch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert denkt nicht im Traum daran: "Ganz rechts ist nicht der Platz der Grünen." Dass die Grünen zwischen den Fraktionen der Linken und der SPD sitzen wollen, finden zumindest die Linken vernünftig. "Das würde gut passen", sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Frank Thiel. Das Parlament wäre dann für Außenstehende klar in Opposition und Koalition unterteilt. Die jetzt entfachte Debatte findet Thiel hingegen "peinlich fürs Parlament". Die Sozialdemokraten halten sich aus dem Streit heraus. "Uns ist es egal, wie die Sitzanordnung aussieht", sagt deren Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Grimm-Benne.
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