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Mitteldeutsche Zeitung: Suchtprävention Drogenbeauftragte Dyckmans kritisiert Alkohol-Verkaufsverbot: "Wir haben kein Gesetzesdefizit"

Halle (ots)

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild
Dyckmans (FDP), äußert sich kritisch über das zum 1. März geltende 
neue Alkohol-Verkaufsverbot in Baden-Württemberg. "Ich wäre natürlich
froh, wenn es den gewünschten Erfolg bringen würde. Ich bin aber 
skeptisch, ob es dazu führen wird, dass wir wirklich weniger exzessiv
trinkende Jugendliche haben werden und den Alkoholkonsum von 
Jugendlichen einschränken können", sagte Dyckmans der in Halle 
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). In 
Baden-Württemberg darf der Einzelhandel von diesem Montag an nachts 
ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Die bundesweit einzigartige 
Regelung betrifft auch Tankstellen und Kioske. Mit dem Verbot sollen 
Alkohol- und Gewaltexzesse Jugendlicher verhindert werden. Dyckmans 
begründete ihre Zweifel am Erfolg des Verbotes  so: "Jugendliche 
können sich auch schon vor 22 Uhr mit Alkohol eindecken. Außerdem 
muss so ein Verbot ja auch kontrolliert und durchgesetzt werden", 
sagte sie der Zeitung. Sie beklagte, dass schon die bisherigen 
Regelungen des Jugendschutzgesetzes "nicht überall eingehalten" 
würden. "Wir haben kein Gesetzesdefizit - wir haben ein 
Vollzugsdefizit", sagte Dyckmans. Die Ursachen dafür sieht die 
ehemalige Richterin bei den Kommunen. "Es liegt zum einen daran, dass
nicht genug Personal vorhanden ist oder anders eingesetzt wird. Da 
muss ein Umdenken passieren", forderte Dyckmans.
Kritik am Verkaufsverbot kam auch vom Bundesverband der 
Einzelhändler. "Die neue Regulierung ist überflüssig", sagte Stefan 
Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), 
der Mitteldeutschen Zeitung. "Sie wird nicht dazu führen, den 
Alkoholkonsum von Jugendlichen einzudämmen. Baden-Württemberg wäre 
besser beraten gewesen, die geltenden Jugendschutzgesetze strikt 
durchzusetzen. Das ist weitaus erfolgversprechender als 
Verkaufsverbote", so Genth weiter.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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