Mitteldeutsche Zeitung: zu Straßenschäden
Halle (ots)
Der Schaden, den der Frost auf Deutschlands Straßen angerichtet hat, lässt sich derzeit allenfalls schätzen: Der Reparaturbedarf geht in die Milliarden. Woher das Geld nehmen? Da trifft Schlagloch auf Finanzloch. Es wäre zu einfach, würde nun nach dem Prinzip verfahren: Soll doch jeder vor seiner Tür reparieren - also der Bund beseitigt die Schäden auf Autobahnen und Bundesstraßen, die Länder bringen die Landesstraßen wieder in Ordnung, die Kommunalpolitik kümmert sich ganz allein um Kreisstraßen und die innerörtlichen Verkehrswege. Denn die Rathaus-Kassen weisen derzeit einen noch höheren Grad an "Schwund" auf als die Landes- oder Bundes-Finanzen. Zudem gehört der Löwenanteil des maroden Straßennetzes - etwa 400 000 Kilometer - zum Zuständigkeitsbereich der Kommunalpolitik. Es ist ein Gebot der Fairness, dem Schwächsten auf der fiskalischen Stufenleiter zu helfen.
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