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Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerstreit

    Halle (ots) - Wir pokern nicht, behauptet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mumpitz. Klar tut er das. Er muss es. Denn ohne einen Preis ist die Zustimmung der Länder zum Steuersenkungspaket der Bundesregierung nicht zu haben. Seine Pflicht ist, ihn für den Bund so niedrig, wie möglich zu halten. Die Verantwortlichen in den Ländern müssen so viel wie möglich herausschlagen. Eine klassische Partie politischen Pokers. So war das. So ist das. So wird es bleiben im föderalistischen System.

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