Mitteldeutsche Zeitung: zu Piraten
Halle (ots)
Bisher ließ die Bundeswehr erwischte Seeräuber einfach wieder laufen. Nun hat die Fregatte "Rheinland-Pfalz" erstmals neun Piraten festgenommen. Und sofort bricht in Berlin Konfusion aus - so als ob man damit nun wirklich nicht rechnen konnte. Die Piraten sollen keinesfalls in Deutschland vor Gericht kommen, obwohl ein deutsches Schiff angegriffen wurde. Vor allem Unionspolitiker fürchten, dass die Kriminellen nach Ablauf einer Haftstrafe nicht mehr ins chaotische Somalia abgeschoben werden können. Deshalb soll Seeräubern möglichst im halbwegs stabilen Kenia der Prozess gemacht werden. Berlin hat offensichtlich zu wenig bedacht, dass die Bundeswehr vor Somalia lediglich Polizei-Aufgaben wahrnimmt. Polizeieinsätze ohne anschließende Gerichtsverfahren haben aber nicht viel Sinn - jedenfalls wenn man die Aufgabe rechtsstaatlich lösen will.
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