Mitteldeutsche Zeitung: zu Schuldenbremse
Halle (ots)
Genau besehen werden an der in Aussicht gestellten Schuldenbremse jetzt schon die ersten Schrauben gelockert. Lautstark verlangen die finanzschwachen Länder höhere Vorab-Hilfen. Das aber provoziert Gegenreaktionen beim Bund und den besser gestellten Ländern: Am Ende könnten sich alle Beteiligten auf die nichts sagende Formel verständigen: Wir machen keine neuen Schulden mehr - es sei denn, wir bekommen nicht genug Geldspritzen, oder aber wir müssen allzu viel an die "armen Schlucker" im Föderalismus abgeben.
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