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Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Unionsfraktionsvize Bosbach erwartet Widerstand der Wirtschaft gegen das Datenschutzgesetz

    Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, rechnet mit anhaltendem Druck aus der Wirtschaft mit dem Ziel, die vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Bundestag zu stoppen. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Druck anhalten wird, es bei der geltenden Rechtslage zu lassen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "In dem jetzigen Kabinettsbeschluss ist vielen Bedenken Rechnung getragen worden. Aber es gibt immer noch nicht wenige, die sich gegen jede gesetzliche Änderung sträuben. Das ist so." Bosbach erklärte weiter, die Unionsfraktion habe "natürlich noch Beratungsbedarf". Er halte das Gesetz im Kern allerdings für richtig. Entscheidend seien die Abschaffung des Listenprivilegs und die Möglichkeit des Staates, die Gewinne aus illegalem Datenhandel abzuschöpfen. Proteste von Wirtschaftsverbänden hatten bereits dazu geführt, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf entschärft wurde.

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