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10.12.2008 – 13:56

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Unionsfraktionsvize Bosbach erwartet Widerstand der Wirtschaft gegen das Datenschutzgesetz

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, rechnet mit anhaltendem
Druck aus der Wirtschaft mit dem Ziel, die vom Kabinett beschlossene 
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Bundestag zu stoppen. "Ich 
habe keinen Zweifel daran, dass der Druck anhalten wird, es bei der 
geltenden Rechtslage zu lassen", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "In dem jetzigen 
Kabinettsbeschluss ist vielen Bedenken Rechnung getragen worden. Aber
es gibt immer noch nicht wenige, die sich gegen jede gesetzliche 
Änderung sträuben. Das ist so." Bosbach erklärte weiter, die 
Unionsfraktion habe "natürlich noch Beratungsbedarf". Er halte das 
Gesetz im Kern allerdings für richtig. Entscheidend seien die 
Abschaffung des Listenprivilegs und die Möglichkeit des Staates, die 
Gewinne aus illegalem Datenhandel abzuschöpfen. Proteste von 
Wirtschaftsverbänden hatten bereits dazu geführt, dass der 
ursprüngliche Gesetzentwurf entschärft wurde.

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Tel.: 0345 565 4300

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