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Mitteldeutsche Zeitung: Stiftung in Spergau Wirbel um Gemeinde-Stiftung - Finanzminister Bullerjahn kritisiert Egoismus in Spergau

Halle (ots)

Die Gemeinde Spergau (Saalekreis) stößt mit der
Gründung einer kommunalen Stiftung auf heftige Kritik. 30 Millionen 
Euro aus Rücklagen der Gemeinde flossen in die Stiftung "Zukunft 
Spergau" und sind damit dem Zugriff einer künftigen Großgemeinde 
entzogen, der Spergau angehören wird. "Das ist egoistisch und 
widerspricht dem Solidaritätsgedanken der kommunalen Familie", sagte 
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der in Halle 
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Zukunft 
Spergau" hat laut Landesverwaltungsamt das höchste Barvermögen aller 
Stiftungen in Sachsen-Anhalt. Die 30 Millionen stammen aus 
Gewerbesteuer-Überschüssen. Allein 2006 hat Spergau 65 Millionen 
Gewerbesteuer eingenommen, größter Zahler ist die Total-Raffinerie. 
Von den Zinsen der Stiftung, jährlich rund eine Million Euro, sollen 
unter anderem Sport, Kultur, Naturschutz und Jugendpflege gefördert 
werden. Zunächst in Spergau, wenn Geld übrig bleibt auch in anderen 
Orten des Saalekreises. Rechtlich ist die Stiftung einwandfrei, sagte
der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach (CDU), der 
sie genehmigt hat. Er äußerte dennoch Kritik: "Ich habe persönlich 
Zweifel, dass es grundsätzlich richtig ist, wenn eine kleine Gemeinde
wie Spergau über so viele Einnahmen verfügt." Bullerjahn forderte 
eine Prüfung, wie zwischen den Kommunen extreme Einnahmen besser 
verteilt werden können. "Es ist doch nicht Spergaus Verdienst, dass 
die Chemie da ist." Spergaus Bürgermeister Thomas Scholz (parteilos) 
wies alle Kritik zurück. "Das Land kann nicht erst die Stiftung 
genehmigen und sie dann kritisieren." Er räumte ein, dass die 
geplante Gemeindereform für die Stiftungsgründung eine Rolle spielte.
Im Rat einer Einheitsgemeinde seien die Spergauer nur in der 
Minderheit. "Wir können dann nicht mehr über die Einnahmen verfügen."
Doch mit der Stiftung sei sichergestellt, "dass unsere wichtigsten 
Projekte und Einrichtungen am Leben erhalten werden".

Pressekontakt:

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Tel.: 0345 565 4300

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