Mitteldeutsche Zeitung: Debatte über Arbeitslosengeld I Verwaltungs-Vize der Bundesagentur, Peter Clever, kritisiert Pläne für längere Auszahlung von ALG I
Halle (ots)
Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, hat sowohl das CDU- als auch das SPD-Modell einer verlängerten Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitnehmer scharf kritisiert. "Die Bundesagentur rechnet mit Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro, wahrscheinlich aber 1,5 bis zwei Milliarden Euro, wenn man das 2008 auf der Basis der jetzigen Arbeitslosenzahlen einführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte eine Zahl von 800 Millionen Euro genannt. "Wenn die Konjunktur mal wieder deutlich zurück geht und die Unternehmen wieder Personal entlassen müssen, dann können die Mehrausgaben um 2,9 Milliarden nach oben gehen. Die Beiträge müssten dann wieder deutlich angehoben werden." Die Mehrausgaben aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen, wie es die SPD will, "wäre ein großer Fehler", so Clever weiter. "Wir sollten die Beiträge auf einen Wert herunter fahren, der für die Bundesagentur für Arbeit mittelfristig gut verkraftbar ist. 3,2 Prozent ist ein vernünftiger Wert, weil er selbst 2011 noch 15 Milliarden Euro Reserve übrig ließe. Dem sind deutlich zurück gehende Wachstumszahlen zugrunde gelegt, also nicht 2,6 wie 2007 oder 2,2 Prozent wie 2008, sondern von 2009 bis 2011 nur 1,4 Prozent Wachstum." Der BA-Vertreter verwarf zugleich das CDU-Modell, das Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen vorsieht, um die Mehrkosten auszugleichen. "Dann müsste man jungen Familien, bei denen Arbeitslosigkeit nicht zu verhindern ist, Leistungen nehmen. Die Einschnitte müssten bei Jüngeren beträchtlich sein, weil wir die maximale nicht gleichsetzen können mit der tatsächlichen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Die reale Bezugsdauer liegt im Schnitt bei sechs Monaten, bei jüngeren Arbeitslosen bis 45 Jahre aber nur bei gut vier Monaten. Die müssten faktisch weiter herunter gefahren und vielleicht sogar halbiert werden, um tatsächliche Einsparungen zu erzielen. Rüttgers und die Union insgesamt sind hier auf dem Holzweg. Das eine ist ein ökonomischer Fehler; die Gegenfinanzierung wäre ein sozialer Rückschritt."
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