Lausitzer Rundschau: Die EU bekommt zwei neue Mitglieder Immer weiter
Cottbus (ots)
So manchem wird Angst und Bange werden beim Nachdenken über diese Europäische Union aus nun 27 Staaten. Das ist jetzt tatsächlich nicht länger der alte Wohlfühl- und Wohlstandsverein Westeuropas mit seinen vergleichsweise einheitlichen Erfahrungen und Zukunftserwartungen. Die wirtschaftlichen, aber auch die kulturellen und geschichtlichen Unterschiede dieser neuen Union werden noch größer nach dem 1. Januar. Der Erfolg der europäischen Integration basierte bislang auf der gleichzeitigen äußeren Expansion und der fortschreitenden Integration im Innern. Als die Weichen gestellt wurden für die Erweiterung nach Ost- und Südeuropa, gingen die Organe der EU noch davon aus, dass parallel dazu dieses Europa auch eine neue Verfasstheit bekommen würde. Aber der etwas hochtrabend als Verfassung bezeichnete neue Rahmen für das Zusammenwirken der Staaten ist blockiert. Europa stößt also nicht in erster Linie geographisch, sondern politisch an seine Grenzen. Dafür verantwortlich sind zuallerletzt die in diesem Jahrtausend hinzugekommenen neuen Mitglieder. Die Krise der Institutionen der Union, ihr Ansehensverlust bei den Bürgern sind Altlasten und bedingt durch die Konflikte zwischen den Mitgliedsländern, die scheinbar so viel Gemeinsames vorzuweisen haben, in Wirklichkeit aber all zu gerne das Trennende betonen und auf ihre spezifischen Interessen pochen. Europa wird nur dann nicht eines Tages scheitern, wenn neben der räumlichen Ausdehnung auch die innere Annäherung der Völker gelingt. Die wollen die Menschen in den neuen Mitgliedsstaaten ungleich intensiver als die Franzosen, Briten oder Deutschen. Auch die derzeitige polnische Halsstarrigkeit ist verglichen mit den Rücksichten auf die französische Agrarpolitik eine Kleinigkeit. Aber es ist Mode geworden in Brüssel und in europäischen Hauptstädten, anderswo Sündenböcke zu suchen für die hausgemachten Probleme. Es steht zu befürchten, dass die Rumänen und die Bulgaren dafür wie gerufen kommen. Verdient haben sie trotz mancher Unzulänglichkeit ein anderes, ein herzliches Willkommen. Es muss schließlich in jeder Hinsicht weitergehen mit diesem unfertigen Europa.
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