Lausitzer Rundschau: Zu: Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung
Nachvollziehbar
Cottbus (ots)
Es liegt in der Natur der Sache, dass jene, die für die innere Sicherheit Verantwortung tragen, stets mehr verlangen, als das einer freiheitlichen Demokratie in all ihren facettenreichen Ausprägungen guttut. Mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen, so aktuell die eine Forderung; Nutzung des Maut-Systems auf Autobahnen für zielbezogene Fahndungszwecke die andere. Beiden Begehren liegen aktuelle Fälle zugrunde: Zu Bomben umgebaute Koffer auf zwei Bahnhöfen und ein schrecklicher Mord an einer 18-jährigen Schülerin im zweiten Fall. Zu mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen lässt sich sagen: Nur zu. Die rechtliche Handhabe dazu gibt es schon lange. Und einige Vorkommnisse bei der Fußball-WM haben gezeigt, dass es ein sinnvolles Mittel zur Gefahrenabwehr ist. Bei der Planung der Lkw-Maut waren sich 2004 die Regierenden einig, die zum Zweck der Gebührenerhebung gespeicherten Mautdaten nicht für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Das Mautsystem darf nicht zum Routine-Raster-Überwachungssystem mutieren. Dennoch: Sollte es in einem wohl begründeten Einzelfall nicht Einzelausnahmen geben, wenn zum Beispiel besonders schwere Straftaten vorliegen? Würde dies dann genauso sorgsam und mit hohen Hürden versehen gehandhabt wie die Speichelprobe bei manchen Mordfällen, sollte man darüber noch mal reden. Selbst Bundesdatenschützer Peter Schaar würde sich dem jetzt nicht mehr verschließen.
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