Lausitzer Rundschau: Zu Naher Osten: Erste Bewegung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Naher Osten:
Man spricht vom Waffenstillstand im Nahen Osten. Und gleich einem doppelten. Zwischen Israel und der Hisbollah, unter den Palästinensern und zwischen ihnen und Israel. Endlich. Weil es die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice ist, die den Waffenstillstand im Krieg Israel gegen Hisbollah als "dringlich" empfindet, wird dieser in nächster Zeit zu Stande kommen. Nicht heute und nicht morgen, auch nicht übermorgen, aber wohl nächste Woche. Vorher aber müssen die indirekten Verhandlungen erst einmal richtig anlaufen. Und zuallererst haben die Konfliktseiten ihre Ausgangspositionen einzunehmen und klarzumachen. Gerade dies ist aber recht schwierig. Denn noch immer wollen beide Seiten eine Fortsetzung der Kämpfe in der Überzeugung, nur mit militärischen Mitteln die Gegenseite entscheidend schwächen und damit deren Ausgangspositionen unterminieren zu können. Dass aber unter der Oberfläche zumindest die Vorbereitungen für Verhandlungen bereits auf Hochtouren laufen, hat nach seiner erfolgreichen Kurzvisite in der Krisenregion Frank-Walter Steinmeier "vorsichtig optimistisch" festgehalten: Es gebe Anzeichen dafür, dass man der politischen Lösung der nahöstlichen Krise nahe sei. Wozu die Bundesrepublik erheblich beigetragen hat. Heute schon so gut wie sicher scheint, im Rahmen der Waffenstillstands-Übereinkunft, die Stationierung von wohl gegen 20 000 Mann einer internationalen Truppe neben der regulären libanesischen Armee im Südlibanon. Weil sie schlagkräftig sein muss, dürfte sie größtenteils von der Nato gestellt werden. Ohne die USA, die sich als andersweit überbeschäftigt erklären, aber durchaus auch mit der Bundeswehr. Der jüdische Staat Israel hätte wohl gegen deutsche Soldaten an seiner Grenze, wohlverstanden auf der libanesischen Seite, nichts einzuwenden außer ein paar politisch irrelevante Gemütsregungen von Holocaust-Überlebenden und rechtsnationalen Ewiggestrigen. Derweil steigt die Zahl der Todesopfer vor allem auf der libanesischen Seite immer schneller an; 900 000 Libanesen und eineinviertel Million Israelis sind auf der Flucht beziehungsweise in den Luftschutzräumen; die Bodenkämpfe weiten sich aus. Doch noch halten Olmert und sein Verteidigungsminister Perez die Militärs zurück, noch haben sie nicht die angekündigte Großoffensive ihrer Bodentruppen angeordnet, noch ist der in jedem Krieg unvermeidlich scheinende Fehlbeschuss, das mörderische Blutbad unter unschuldigen Zivilisten, nicht erfolgt. Wenn aber das Ausland nicht bald Nägel mit Köpfen macht - zuerst einen rudimentären Waffenstillstand und danach eine detaillierte und stabile Regelung -, dann drohen die Kampfhandlungen sich nicht nur zu verschärfen. Sie könnten sich gar zu einem größeren Krieg ausweiten. Anstatt zu einer baldigen Lageberuhigung käme es dann zu einer lang anhaltenden Destabilisierung der gesamten Region.
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