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Lausitzer Rundschau: Zur Pflegeversicherung: Noch eine Reformbaustelle

Cottbus (ots)

Die Pflegeversicherung stand lange im Schatten
aller Reformbestrebungen. Wegen der vergleichsweise üppigen 
Finanzreserven sah die rot-grüne Vorgängerregierung keinen 
Handlungsbedarf. Mit politischer Weitsichtigkeit hatte das nichts zu 
tun. Wohl aber mit einer Ignoranz der Realität. Die Leistungen der 
Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung im Jahr 1995 
unverändert geblieben. Deshalb müssen immer mehr Pflegebedürftige von
Sozialhilfe leben. Dabei war die Pflegeversicherung angetreten, um 
gerade diese Entwicklung einzudämmen.
Rund zwei Millionen Menschen beziehen heute staatliche 
Pflegeleistungen. Prognosen zufolge wird sich diese Zahl bis 2050 
verdoppeln. Schon deshalb schreit die Pflegekasse geradezu nach einer
Reform. Union und SPD wollen sich dieser Aufgabe nun stellen. Zur 
Wahrheit und Klarheit gehört aber die Kehrseite der Medaille. Wenn 
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt, von Beitragserhöhungen 
sei in der Koalitionsvereinbarung keine Rede, dann heißt das noch 
lange nicht, dass man einfach daran vorbeikäme.
Natürlich ist die Diskussion in diesen Tagen wenig opportun. Gerade 
erst wurde uns die Hiobsbotschaft steigender Krankenkassenbeiträge 
serviert. Das will erst einmal verkraftet sein. Wenn alte Leute auch 
in Zukunft menschenwürdig leben sollen, dann liegt es allerdings auf 
der Hand, dass der Finanzbedarf der Pflegekasse steigt. Schwarz-Rot 
muss den Menschen reinen Wein einschenken. Das bedeutet: Wir werden 
in Zukunft auch für die Pflegeversicherung tiefer in die Tasche 
greifen müssen. Ob in Form höherer Beiträge oder einer 
obligatorischen Zusatzpolice macht für die Bürger am Ende keinen 
Unterschied.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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