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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorstoß Steffen Reiches zur Föderalismusreform: Ein guter Erinnerungsruf

    Cottbus (ots) - Steffen Reiche setzt in der ihm eigenen Umtriebigkeit so manche eher überflüssige Idee in die Welt. Das allerdings gilt nun nicht für seinen Brief, den er gestern mit zwei namhaften Mitstreitern an die Bundestagskollegen adressierte. Er wird bei vielen auf zumindest klammheimliche Sympathie stoßen. Und er wird auch den einen oder anderen Verbündeten finden. Der einstige grüne Koalitionspartner, der ja bei der Erarbeitung der Föderalismusreform noch voll mitverantwortlich zeichnete, ist heilfroh darüber, dass er mit dem Machtverlust jetzt auch hemmungslos über die angeblichen Widersprüche dieses Werkes herziehen kann. Tatsächlich krankt diese Reform vor allem daran, dass sie sich von der Wirklichkeit des Bundesstaates Deutschland souverän verabschiedet und so tut, als gebe es lauter handlungsfähige Bundesländer. Es spricht Bände, dass ausgerechnet das zahlungsunfähige Bremen als einer der Wortführer der Reform auftritt. Die war ein typisches Produkt einer erzwungenen Koalition der beiden großen Parteien, die sich damals ansonsten noch ganz grundsätzlich befehdeten. Jetzt soll ausgerechnet sie als Beweis gegenseitiger Treue erhalten. Reiches Vorschlag könnte da zumindest teilweise Abhilfe schaffen. Wenn man schon über solche Mehrheiten wie die der großen Koalition verfügt, sind ganz andere, viel weit reichendere Vorstellungen nicht nur möglich, sondern gefordert. Und Reiches Vorschlag hat Charme. Es blickt bei dem, was heute in Berlin an Änderungen im Grundgesetz verhandelt wird kaum ein Bürger noch durch. Es spürt bald jeder, dass vor lauter Kompromissformeln die Verwirrung zur Methode werden könnte. Da die Frage nach einem kompletten Neuanfang zu stellen, ist so falsch nicht. Dass daraus nichts werden wird, werden viele sagen. Aber eine gute Idee wird nicht dadurch schlecht, dass sie die verordnete Gemütlichkeit stört. Die Sache mit der neuen Verfassung verdient Aufmerksamkeit!

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