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Lausitzer Rundschau: zu: Terror im Nahen Osten

    Cottbus (ots) - Geld als Belohnung für politisches Wohlverhalten ist eine Fehlinvestition. Die Milliarden, die die EU der palästinensischen Fatah zur Verfügung stellte, halfen der Hamas zum Sieg. Die Menschen in Gaza und im Westjordanland hatten genug von der skrupellosen Vetternwirtschaft des Arafat-Clans. Jetzt die Zahlungen einzustellen, ist grundsätzlich richtig, hat aber den schlechten Beigeschmack einer fragwürdigen Begründung. Die Fatah war zu keiner Zeit ein glaubwürdiger Garant des Friedens. Steuergelder Europas hätten nie und sollten jetzt nicht eingesetzt werden, wenn die EU nicht in der Lage ist, ihre Verwendung zu kontrollieren und mit klaren Auflagen zu verbinden. Es war von Anfang an ein Fehler zu glauben, der Frieden sei käuflich. Es wäre allerdings nicht weniger falsch, die von der Hamas gestellte Regierung isolieren zu wollen. Diese hat zwar keinen Anspruch auf Blankoschecks. Aber sie hat sehr wohl den Respekt einer demokratisch legitimierten Führung verdient. Der Westen, der mit den Diktatoren Arabiens beste Beziehungen unterhält, sollte den gewählten Vertretern der Palästinenser nicht das Gespräch verweigern. Dass deren Forderungen nur Ernst genommen werden, wenn sie terroristische Gewalt ablehnen, ist Teil des notwendigen Dialogs. Denn Israels durchaus verständliche Strategie der einseitig gesetzten Fakten und der völligen Isolierung der Hamas taugt nicht zur Übernahme durch die EU. Sie muss die Möglichkeit zur Vermittlung offen halten.

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