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14.03.2006 – 20:35

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: zu: Bundesfinanzminister treibt Subventionsabbau voran

    Cottbus (ots)

Peer Steinbrück ist ein harter Arbeiter. Und er ist ein noch härterer Sanierer. Der Haushalt 2006 wurde von ihm zügig auf den Weg gebracht. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 ebenfalls. Das Geschrei darüber in den schwarz-roten Reihen, aber auch von den Rängen der Opposition hielt sich erstaunlich in Grenzen. Damit daraus ein griffiger Spar-Dreiklang wird, legt der Bundesfinanzminister heute dem Kabinett seinen ersten Subventionsbericht vor. In dem dicken Werk steckt mächtig viel Zündstoff. Staatliche Geldförderung, egal ob als direkte Finanzhilfe oder eher verdeckt als Steuervergünstigung gewährt, soll künftig sparsamer, transparenter und vor allem professioneller passieren. Betriebswirtschaftliche Kriterien wie nachprüfbare Erfolgsziele und zeitliche Befristung halten Einzug in die Fördervergabe - und das muss nicht verkehrt sein. Im Gegenteil. Was Steinbrück sich heute im Kabinett absegnen lässt, hätte auch Amtsvorgänger Hans Eichel damals gerne umgesetzt. Denn unbestritten ist, dass gerade auf dem großen Feld der Subventionen besonders sträflich geaast worden ist. Auch vor dem Hintergrund des jetzt verschärften EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland ist damit Schluss.

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