Lausitzer Rundschau: zu: Der Bericht des Wehrbeauftragten
Cottbus (ots)
Was der neue Wehrbeauftragte des Bundestages gestern getan hat, ist eigentlich nicht seines Amtes. Nach dem Grundgesetz soll er dafür sorgen, dass in der Bundeswehr die Grundrechte eingehalten werden. Denn schließlich ist das ein Zwangsdienst mit vielen Willkürmöglichkeiten. Da brauchen die Soldaten eine unabhängige Beschwerdeinstanz. Darüber hinaus soll der Wehrbeauftragte die Kontrollrechte des Parlaments ausüben, damit dort kein Staat im Staate entsteht. Zwei wichtige Aufgaben. Reinhold Robbe aber macht daraus mehr. Er macht sich auch zu einer Art Personalrat der Soldaten, indem er gegen Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld protestiert, schnelle Soldangleichung zwischen Ost und West fordert und mehr Beförderungsstellen verlangt. Abgesehen davon, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Klinikbeschäftigte oder andere ebenfalls sehr belastete Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes solche Fürsprache nicht haben, obwohl sie sie ebenso verdient hätten - in Robbes Vorstoß steckt auch Zwiespältiges. Es ist der Bundestag selbst, der seit Jahren für die Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich ist. Der seit Jahren immer ehrgeizigere Pläne absegnet, von der Bundeswehrreform bis zu den Auslandseinsätzen, und gleichzeitig beim Geld die Konsequenzen scheut. Gut, dass der Wehrbeauftragte das jetzt offen ausspricht. Schlecht, dass Robbe, der bis vor einem Jahr Vorsitzender des Verteidigungsausschusses war, dafür erst ein neues Amt brauchte.
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