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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Brandenburgs Ablehnung einer neuen Kreisreform: Allein auf weiter Flur

    Cottbus (ots) - Es ist schon verwunderlich, dass Brandenburg von einer Kreisgebietsreform nichts wissen will ┬ľ als einziges neues Bundesland. Vor der Landtagswahl 2009 steht sie f├╝r CDU- Innenminister J├Ârg Sch├Ânbohm nicht auf der Tagesordnung. Und das, obwohl die Zukunftsprobleme des Landes ┬ľ von den immer knapper werdenden Kassen der Kommunen bis zur demographischen Entwicklung ┬ľ geradezu eine vorausschauende Ver├Ąnderung verlangen. Mag sein, dass die jetzige Struktur mit 14 Landkreisen und vier kreisfreien St├Ądten nach etwas mehr als einem Jahrzehnt Bestand gerade erst bei den B├╝rgern verinnerlicht wird. Aber das kann kein Argument daf├╝r sein, einen ├╝ppigen Verwaltungsapparat in Kreisen aufrecht zu erhalten, die sich immer mehr entv├Âlkern. Der Freistaat Sachsen hat f├╝r seine auf den Weg gebrachte Kreisreform eine Mindestanzahl von 200 000 Einwohnern je k├╝nftiger Verwaltungseinheit angesetzt. Und diese Bev├Âlkerungsanzahl soll in den angestrebten zw├Âlf ┬ľ von heute 22 ┬ľ Landkreisen auch noch 2020 Bestand haben. Setzte Brandenburg diese auf Zukunft orientierten Ma├čst├Ąbe an, w├Ąren vor dem Hintergrund der Abwanderung in den Randregionen neue, effektive Kreiszuschnitte ├╝berf├Ąllig. Hinzu kommt, dass eine Studie f├╝r die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu einer beachtlichen Erkenntnis gelangt: Eine jetzt eingeleitete Anpassung der Kreisstrukturen mit der gleichzeitigen ├ťbertragung einer Vielzahl von Aufgaben vom Land an Kreise und Kommunen w├╝rde in den n├Ąchsten 20 Jahren rund eine Milliarde Euro an Verwaltungskosten einsparen. Da fragt man sich, ob es sich Brandenburg leisten kann, auf eine solche Einsparsumme an Steuermitteln zu verzichten.


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