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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Brandenburgs Ablehnung einer neuen Kreisreform: Allein auf weiter Flur

    Cottbus (ots) - Es ist schon verwunderlich, dass Brandenburg von einer Kreisgebietsreform nichts wissen will – als einziges neues Bundesland. Vor der Landtagswahl 2009 steht sie für CDU- Innenminister Jörg Schönbohm nicht auf der Tagesordnung. Und das, obwohl die Zukunftsprobleme des Landes – von den immer knapper werdenden Kassen der Kommunen bis zur demographischen Entwicklung – geradezu eine vorausschauende Veränderung verlangen. Mag sein, dass die jetzige Struktur mit 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten nach etwas mehr als einem Jahrzehnt Bestand gerade erst bei den Bürgern verinnerlicht wird. Aber das kann kein Argument dafür sein, einen üppigen Verwaltungsapparat in Kreisen aufrecht zu erhalten, die sich immer mehr entvölkern. Der Freistaat Sachsen hat für seine auf den Weg gebrachte Kreisreform eine Mindestanzahl von 200 000 Einwohnern je künftiger Verwaltungseinheit angesetzt. Und diese Bevölkerungsanzahl soll in den angestrebten zwölf – von heute 22 – Landkreisen auch noch 2020 Bestand haben. Setzte Brandenburg diese auf Zukunft orientierten Maßstäbe an, wären vor dem Hintergrund der Abwanderung in den Randregionen neue, effektive Kreiszuschnitte überfällig. Hinzu kommt, dass eine Studie für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu einer beachtlichen Erkenntnis gelangt: Eine jetzt eingeleitete Anpassung der Kreisstrukturen mit der gleichzeitigen Übertragung einer Vielzahl von Aufgaben vom Land an Kreise und Kommunen würde in den nächsten 20 Jahren rund eine Milliarde Euro an Verwaltungskosten einsparen. Da fragt man sich, ob es sich Brandenburg leisten kann, auf eine solche Einsparsumme an Steuermitteln zu verzichten.


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