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Lausitzer Rundschau: zu: Große Koalition streitet über Iran-Politik

    Cottbus (ots) - Rente, Mindestlohn, Gesundheitsreform. Die Liste der strittigen Fragen in der großen Koalition ist lang. Nun kommt ein weiteres Konfliktfeld hinzu: die Außenpolitik. Gerade auf diesem Gebiet hat die Bundeskanzlerin viel Lob eingeheimst. Der SPD wiederum ist noch gut erinnerlich, dass sie mit ihrem Nein zum Irak-Krieg vor vier Jahren eine Bundestagswahl gewinnen konnte. Solche Sternstunden sind rar geworden im Leben der Genossen. Umso mehr kapriziert man sich nun offenbar auf die Debatte um das iranische Atomwaffenprogramm. Militärische Optionen gehörten vom Tisch, sagt Parteichef Matthias Platzeck mit Blick auf Angela Merkel, die eine solche Möglichkeit nicht ausdrücklich verdammt. Ob das Thema wirklich zur sozialdemokratischen Profilierung taugt, ist allerdings zweifelhaft. Die US-Regierung hat zwar ein militärisches Vorgehen offen gelassen. Doch das Säbelrasseln erschöpft sich eher in Rhetorik. Der Irak führt den Amerikanern das Fiasko ihres bewaffneten Engagements täglich vor Augen. Eine Invasion gegen den Iran verbietet sich schon aus Kapazitätsgründen. Im Irak sind etwa 150 000 amerikanische Soldaten stationiert. Viel wahrscheinlicher als ein Militärschlag der USA wäre allerdings ein Luftüberfall durch Israel. Schon Anfang der 80er-Jahre hatte der jüdische Staat bei einem Überraschungsangriff einen irakischen Atomreaktor zerstört. Da der Iran das Existenzrecht Israels vehement bestreitet, könnte es im Extremfall zu einem neuerlichen Akt der Selbstverteidigung kommen. Die SPD wäre dann in Erklärungsnot. Die iranische Brüskierung der Internationalen Atomenergiebehörde zeigt jedenfalls, dass es Teheran mit seinem Atomprogramm bitter Ernst ist.


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