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Lausitzer Rundschau: Zu Jahreswirtschaftsbericht/Erwartungen: Die Zweckpessimisten

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Jahreswirtschaftsbericht/Erwartungen:

    Zweckpessimismus kann auch ein probates Mittel sein. Eingedenk schlechter Erfahrungen aus rot-grünen Regierungsjahren redet die große Koalition im Jahreswirtschaftsbericht lieber die Wachstumsaussichten klein. Umso schöner, wenn es am Ende besser kommt. Der psychologische Effekt ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Es geht um eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die endlich wieder Seriosität und Vertrauen ausstrahlen muss. Auf der regierungsoffiziellen Wachstumsprognose fußt schließlich der Bundeshaushalt, der Ende Februar verabschiedet werden soll. Allzu optimistische Annahmen können da nur schaden. Sie wirbeln nicht nur das komplizierte Rechenwerk durcheinander. Sie mindern auch den Spardruck, der bei den allermeisten Fachministern ohnehin nur wenig ausgeprägt ist. Davon konnte schon Hans Eichel ein trauriges Lied singen. Eichels Nachfolger, Peer Steinbrück, will sich dieses Schicksal tunlichst ersparen. Und nach anfänglichen Unstimmigkeiten scheint er dafür auch Wirtschaftsminister Michael Glos als Verbündeten gewonnen zu haben. Beistand kann der Kassenwart gut gebrauchen. Das zeigt sich schon an der leidigen Diskussion über die Mehrwertsteuer. Mit den konjunkturellen Lichtblicken wird der Ruf nach einer Streichung der geplanten Erhöhung lauter. Wer diesen scheinbar bequemen Weg gehen will, der sollte bedenken, dass der Bund allein 15 Prozent seiner Ausgaben für Kredit-Zinsen aufwenden muss. Nur mit Sparen ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht zu meistern.


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