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Lausitzer Rundschau: Zu Geheimdienste/Kontrolleure: Licht in welches Dunkel

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Geheimdienste/Kontrolleure:

    Sie heißen amtlich Nachrichtendienste, obwohl die Neuigkeiten, die sie herausfinden in aller Regel nur für die allerwenigsten, die Allermächtigsten bestimmt sind. Sie sind Geheimdienste, denn nicht nur die Resultate der Arbeit solcher Institutionen bleiben zumeist im Dunkeln, auch ihre Arbeit selbst. Für eine Demokratie stellen sie schon deswegen eine Herausforderung dar, weil der Souverän, das Volk, dumm bleibt. Es weiß nicht, was da mit seinen Steuergeldern passiert und welchen Nutzen es davon haben soll. Umso genauer muss demnach die Kontrolle durch die sein, die stellvertretend für uns alle Fragen stellen können. Dass dem nicht so ist, hat die Diskussion der letzten Tage, in der Bundesrepublik wie in den europäischen Gremien gezeigt. Der vom Europarat beauftragte CIA-Ermittler Marty agiert als hilfloser Einzelkämpfer. In Deutschland wiederum sagen FDP und Linkspartei, das Kontrollgremium, in dem ihre Vertreter sitzen, tauge nicht zur Aufklärung. Auch ein öffentlich tagender Untersuchungsausschuss würde kaum mehr Licht in die Geschäfte von BND und CIA bringen. Was wir wirklich brauchen in der Bundesrepublik und auch auf europäischer Ebene, sind bessere Kontrollgremien für das alltägliche Treiben der Geheimen. Wir brauchen in diesen Gremien verantwortungsbereite Männer und Frauen, die ihrerseits der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig sind für das, was sie ohne Widerspruch zugelassen haben. Denen wiederum muss ein kompetenter und gut besetzter Mitarbeiterstab zuarbeiten. Dass dies durchaus geht, zeigt uns das Beispiel Washingtons, wo es eine lange Tradition der Geheimdienstkontrolle gibt. Diese hat nicht immer, aber häufig zur Aufklärung fragwürdiger Aktivitäten beigetragen. Das allein reicht noch nicht – denn es tobt ja auch dort eine Auseinandersetzung um die Anmaßungen der Geheimen und die Blindheit der Kontrolleure. Eine wache Presse braucht es allemal auch. Das aber, was wir derzeit in Berlin an bruchstückhafter Überwachung der Geheimdienstler haben, ist eine genaue Untersuchung wert. Und die zaudernden Grünen könnten sich damit endlich in der Opposition einfinden.


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