Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre: Schwierige Gratwanderung
Cottbus (ots)
Eines lässt sich schon jetzt über den Untersuchungsaussschuss zur deutschen Rolle im Anti-Terror-Kampf prognostizieren: Er wird eine schwierige Gratwanderung zu bewältigen haben. Je mehr Aufklärungsarbeit unter dem Siegel der Geheimhaltung firmiert, desto schneller dürfte das öffentliche Interesse an dem Gremium erlahmen. Kommen dagegen all zu viele geheimhaltungsbedürftige Tatsachen ans Licht, läuft Deutschland Gefahr, dass befreundete Dienste dem BND die Kooperation aufkündigen und unser Sicherheitsrisiko so womöglich steigt. Trotzdem war es richtig, dass die drei Oppositionsparteien nicht hinter dem Berg gehalten haben. Vor allem die Grünen mussten über ihren Schatten springen. Denn streng genommen laufen die Untersuchungen auch gegen sie. In Zeiten des Irak-Kriegs stellten die Ökos den Außenminister. Neben der spektakulären Frage, ob der Bundesnachrichtdienst den Amerikanern bei Angriffszielen in Bagdad Pate gestand hat, gibt es auch zahlreiche Grauzonen. Hinter der Verschleppung des Deutsch-Libanesen El Masri stehen weiter viele Fragezeichen. Und auch die Verhöre von Gefängnisinsassen in Syrien oder Guantanamo durch deutsche Stellen werfen das Problem auf, ob rechtsstaatliche Grenzen im Kampf gegen Al Qaida und seine Helfershelfer überschritten wurden. Wenn der Untersuchungsausschuss zum gegenteiligen Ergebnis kommt, umso besser. Er hätte aber auch dann seinen Zweck erfüllt, wenn die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstarbeit neu überdacht werden müsste. Das vorhandene Parlamentarische Kontrollgremium ist jedenfalls ein zahnloser Tiger, denn ihre Mitglieder dürfen nicht einmal den Fraktionschefs über Ungereimtheiten berichten.
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